Dr. Bernhard Rengier - Rechtsanwalt
I. Anpassung von Betriebsrenten

1. Anpassungsprüfungspflicht des Arbeitgebers

§ 16 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) schreibt zur Wertsicherung laufender Versorgungsleistungen eine regelmäßige Überprüfung der Leistungen durch den Arbeitgeber vor. Dieser hat die Höhe der Leistungen ab Rentenbeginn in einem dreijährigen Rhythmus zu überprüfen und nach billigem Ermessen anzupassen.
Der Arbeitgeber kann die fällige Anpassungsprüfung für alle Rentner, bei denen eine Anpassungsprüfung fällig ist, auf einen einheitlichen Stichtag zusammenfassen.

2. Prüfungszeitraum

Für die Ermittlung des Anpassungsbedarfs ist grundsätzlich der gesamte Zeitraum seit Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag zu berücksich-tigen, nicht nur der Zeitraum seit der letzten Anpassung. Erfolgte Anpassungen sind darauf anzurechnen. In der Vergangenheit zu Unrecht unterbliebene Anpassungen können nachgeholt werden (siehe dazu unten unter 5.).

3. Anpassungskriterien

a) Lebenshaltungskostenindex
Maßgeblich ist nach § 16 Abs. 2 Ziff. 1 BetrAVG der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Verbraucherpreisindex für Deutschland. Zugrundezulegen ist jeweils der aktuelle, zum jeweiligen Anpassungs-stichtag veröffentlichte Index. Für die Berechnung der Indexsteigerung   ist dabei jeweils auf den Monat vor Beginn des Prüfungszeitraums und vor dem Anpassungsstichtag abzustellen.

b) Reallohnbezogene Obergrenze
Bleibt die Nettolohnentwicklung der vergleichbaren Arbeitnehmergruppe im Prüfungszeitraum hinter der Teuerungsrate zurück, kann der Arbeitgeber die Anpassung nach § 16 Abs. 2 Ziff. 2 BetrAVG begrenzen. Sinn dieser Regelung ist, dass die Betriebsrentner nicht besser gestellt werden sollen als die aktiven Arbeitnehmer.

4. Wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers

a) Entwicklung bis zum Anpassungsstichtag
Der Arbeitgeber kann nach § 16 Abs. 1 Halbsatz 2 BetrAVG die Anpassung nach der Teuerungsrate oder der Nettolohnentwicklung ablehnen oder begrenzen, wenn die wirtschaftliche Lage des Unternehmens (gemeint ist die Ertragslage) eine (volle) Anpassung nicht erlaubt.
Dazu ist eine Prognose anzustellen. Ausgangspunkt ist die Entwicklung bis zum Anpassungsstichtag, wie sie sich aus den handelsrechtlichen Jahresabschlüssen für einen repräsentativen Zeitraum (regelmäßig drei Jahre) ergibt. Das Betriebsergebnis ist dabei um  Scheingewinne, überhöhte Abschreibungen und außerordentliche (einmalige, in Zukunft in dieser Höhe nicht mehr zu erwartende) Aufwendungen zu korrigieren.
Die aus den Jahresabschlüssen sich ergebende Entwicklung der Ertragslage ist um die Entwicklung bis zum Anpassungsstichtag zu aktualisieren. Dazu muss der Arbeitgegeber jedenfalls im Prozess nachvollziehbare Zahlen vorlegen.

b) Prognose
Unter Berücksichtigung des Geschäftsplans ist dann aus der Entwicklung der wirtschaftlichen Lage bis zum Anpassungsstichtag eine Prognose über die weitere Entwicklung bis zum nächsten Anpassungsstichtag zu entwickeln. Dabei darf der Arbeitgeber den zum Anpassungsstichtag absehbaren Investitionsbedarf berücksichtigen. Ebenso sind die handelsrechtlich gebotenen Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen in die Prognose einzubeziehen.
Die Entwicklung nach dem Anpassungsstichtag ist dagegen für die Pro- gnose nur dann von Bedeutung, wenn die Veränderung in den wirt- schaftlichen Verhältnissen bereits am Anpassungsstichtag vorhersehbar war.
Einen guten Anhaltspunkt für die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage gibt der im Jahresabschluss des abgelaufenen Geschäftsjahres veröffent-lichte Prognosebericht.

c) Eigenkapitalverzinsung
Der Arbeitgeber muss zur Erhaltung seiner Wettbewerbsfähigkeit in der Lage sein, die Betriebsrentenerhöhungen aus den künftigen Gewinnen und dem Wertzuwachs des Unternehmens zu finanzieren. Wesentliches Indiz dafür ist eine angemessene Eigenkapitalverzinsung. Nach der  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist dabei als Vergleichsmaßstab auf die Umlaufrendite öffentlicher Anleihen zuzüglich eines (für alle aktiven Unternehmen) einheitlichen Risikozuschlag von 2% abzustellen. Hat das Unternehmen in den für die Beurteilung der Ertragskraft maßgeblichen  Jahren vor dem Anpassungsstichtag eine höhere  Eigenkapitalverzinsung als die geforderte Mindestrendite erzielt und ist nach der abzugebenden Prognose  ein Absinken unter dieses Mindestmaß in den Jahren bis zum nächsten Anpassungsstichtag nicht zu erwarten, steht die wirtschaftliche Lage einer Anpassung in Höhe der Teuerungsrate bzw. der Nettolohnentwicklung nicht entgegen. Es entspricht dann nicht mehr billigem Ermessen, wenn der Arbeitgeber eine Anpassung der Betriebsrenten ablehnt.
An dieser Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht trotz des heute niedrigen Zinsniveaus festgehalten.

d) Berechnungsdurchgriff
Grundsätzlich ist die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers (Versorgungs-schuldners) maßgeblich. Dies gilt auch in einem Konzern. Auf die wirtschaftliche Lage der Obergesellschaft kann nur in besonderen Fällen zurückgegriffen werden.Ein Beherrschungs- und Gewinnabführungs-vertrag reicht alleine nicht aus.

d) Mitteilungspflichten
Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrentner zunächst nur das Ergebnis der Anpassungsprüfung mitteilen. Viele Unternehmen tun dies von sich aus. Andere warten ab, ob die jeweiligen Betriebsrentner selbst aktiv werden und um Überprüfung ihrer Betriebsrente bitten.
Auf Verlangen ist die getroffene Anpassungsentscheidung in nachvoll-ziehbarer Weise zu begründen. Bei Ablehnung einer Anpassung wegen der wirtschaftlichen Lage muss der Arbeitgeber dabei unter Berücksichtigung der von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien darlegen, warum die wirtschaftliche Lage eine Anpassung nicht erlaubt.


5. Folgen einer unterbliebenen Anpassung

Sind Anpassungen in der Vergangenheit aufgrund der wirtschaftlichen Lage unterblieben oder zu niedrig ausgefallen, hat der Arbeitgeber diese zum nächsten Anpassungsstichtag nachzuholen, soweit ihm dies dann möglich ist. Die nachholende Anpassung führt nicht zu einer Nachzahlung für die Vergangenheit, sondern nur zu einer höheren Anpassung der Rentenzahlungen  für die Zukunft.
Die nachholende Anpassung entfällt nach § 16 Abs. 4 Satz 1 BetrAVG, wenn diese zum damaligen Zeitpunkt zu Recht unterblieben ist.
Von der nachholenden Anpassung ist die nachträgliche Anpassung zu unterscheiden. Damit kann der Arbeitnehmer rückwirkend zu einem früheren Anpassungsstichtag eine Anpassung verlangen.
Hier sind allerdings Fristen zu beachten. Ist dem Arbeitnehmer die negative Anpassungsentscheidung mitgeteilt worden, muss er dieser bis zum nächsten Anpassungsstichtag widersprechen und bis zum übernächsten Anpassungsstichtag Klage auf Anpassung erheben, andernfalls verliert er den Anspruch auf nachträgliche Anpassung.
Ist dem Arbeitgeber das Ergebnis der Anpassungsprüfung nicht mitgeteilt worden, so muss er nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts spätestens bis zum übernächsten Anpassungsstichtag Klage auf nachträgliche Anpassung erheben. Andernfalls ist der Anspruch verwirkt


6. Prozessuales

Betriebsrentner sollten sich nicht scheuen, regelmäßig eine Überprüfung ihrer Betriebsrenten zu verlangen, wenn dies das Unternehmen nicht von sich aus tut. Sie sollten auch das negative Ergebnis einer Anpassungs-prüfung nicht ohne Überprüfung durch einen fachkundigen Anwalt hin- nehmen. Der Betriebsrentner kann aus eigener Sachkunde kaum beur- teilen, ob die Gründe für eine Nichtanpassung einer gerichtlichen Über- prüfung standhalten.
Gegebenenfalls muss Klage vor dem Arbeitsgericht erhoben werden, um seine Rechte durchzusetzen. Da die Anwaltskosten in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht von jeder Partei selbst zu tragen sind, kann sich zur Abdeckung des Kostenrisikos der Abschluss einer Rechtsschutz-versicherung empfehlen.
Je eher die Ansprüche anf Anpassung der Betriebsrente durchgesetzt werden, umso besser. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeits-gerichts gibt es keine Zinsen auf rückständige Betriebsrentenzahlungen. Abwarten lohnt also nicht. 

II. Gleichstellung eingetragener Lebenspartner

1. Betriebliche Altersversorgung

Entgegen § 2 Abs.S. 2 AGG gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrenten-gesetz keine Sonderregelungen insbesondere wegen des Alters vorsieht (BAG-Urteil v. 11.12.2007). Insbesondere finden die Diskriminierungs-verbote des AGG Anwendung. Diese sind von allen privaten und öffentlichen Arbeitgebern zu beachten.Darüber hinaus sind die öffentlichen Arbeitgeber an die Diskriminierungsverbote der Richtlinie 2000/78/EG als bindendes europäisches Recht sowie den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz gebunden.

Soweit eine betriebliche Versorgungsordnung eine Hinterbliebenen-versorgung nur für Ehegatten und nicht auch für hinterbliebene eingetragene Lebenspartner vorsieht, verstößt dies gegen das Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Identität nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG, soweit sich Ehegatten und eingetragene Lebenspartner bezüglich der Hinterbliebenenversorgung in einer vergleichbaren Situation befinden (EuGH-Urteil v. 1.4.2008 -Maruko).  Die Hinterbliebenenversorgung hat Unterhaltsersatzfunktion. Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft unterscheiden sich hinsichtlich der gegenseitigen Unterhaltspflichten nicht. Auch beim Versorgungsausgleich und in der gesetzlichen Rentenversicherung sind eingetragene Lebenspartner Eheleuten  seit 1.1.2005 gleichgestellt. Nach Auffassung des BAG besteht daher für eingetragene Lebenspartner in der privaten betrieblichen Altersversorgung ab 1.1.2005 unter den gleichen Voraussetzungen wie für überlebende Ehegatten ein Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung  (BAG-Urteil v. 14.1.2009).

2. Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Für die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes hat das Bundes-verfassungsgericht jüngst entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstößt und daher verfassungswidrig ist (BVG Beschl. v. 7.7.2009). Das BVG sieht weder verfassungsrechtliche, aus dem Schutz der Ehe nach Art. 6 Abs.1 GG abgeleitete Gründe, noch sonstige rechtliche oder tatsächliche Unterschiede, die es rechtfertigen könnten, eingetragene Lebenspartner in der Hinterbliebenenversorgung schlechter zu stellen als Ehegatten. Der Bundesgerichtshof hat dementsprechend mit Urteilen vom 7.7.2010 entschieden, dass eingetragene Lebenspartner bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes jedenfalls seit 1.1.2005 mit Ehegatten gleichzustellen sind.
Der EuGH hat mit Urteil vom 10.05.2011 in der Sache Römer bestätigt, dass die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern in der Alters- und Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Diensts eine unmittelbare Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung i.S.d. Richtlinie 2000/78/EG darstellt und daher ein Gleichbehandlungsanspruch besteht. Der Anspruch kann nach Auffassung des EuGH ab Ablauf der Umsetzungsfrist für diese Richtlinie, also ab dem 3.12.2003 geltend gemacht werden.

3. Berufsständige Versorgungswerke

Die Entscheidung des BVG vom 7.7.2009 hat unmittelbar Auswirkungen auf die Frage der Gleichstellung bei den berufsständigen Versorgungswerken der freien Berufe (Ärzte, Architekten, Rechtsanwälte etc.). Das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 25.7.2007) hatte zunächst gemeint, eine Gleichstellung sei im Hinblick auf den verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG nicht geboten. Diese Auffassung ist aber nach der Entscheidung des BVG vom 7.7.2009 nicht mehr haltbar, da der grundgesetzlich garantierte Schutz  der Ehe nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts als solches keinen ausreichenden Grund für die Ungleichbehandlung bei der Hinterbliebenenversorgung darstellt.
Bei den Versorgungswerken handelt es sich um  Körperschaften des öffentlichen Rechts. Bei der Ausgestaltung ihrer Satzungen haben sie ebenso wie die Zusatzversorgungskassen als Anstalten des öffentlichen Rechts den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten. Dieser verbietet, wie das BVG in seiner Entscheidung vom 7.7.2009 festgestellt hat, eine Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern in der Hinterbliebenenversorgung, da sich deren Versorgungssituation nicht unterscheidet.

Was ist die Folge? Soweit eine Versorgungsordnung eine Hinterbliebenen-versorgung für den überlebenden Ehegatten vorsieht, hat auch der überlebende Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft einen Anspruch auf die gleiche Versorgung, und zwar unabhängig davon, ob die jeweilige Versorgungsordnung dies nun ausdrücklich regelt oder nicht. Auf ihre Satzunghoheit können sich die öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger dabei nicht berufen, ebensowenig darauf, die Hinter-bliebenenleistungen an die Lebenspartner seien bisher nicht finanziert und durch entsprechende Beiträge nicht gedeckt. Es liegt an den Versorgungsträgern, ihre Satzungen der neuen Rechtslage anzupassen und für eine finanzielle Deckung zu sorgen. Dies ist bei den meisten Versorgungswerken in der Zwischenzeit auch geschehen.

4. Beamten- Richter- und Soldatenrecht

Bleibt die Gleichstellung im Beamten- Richter- und Soldatenrecht. Auch hier ist eine Gleichstellung in der Hinterbliebenenversorgung, sowie beim Familienzuschlag der Stufe 1 und beim Auslandszuschlag nach der Entscheidung des BVG vom 7.7.2009 unvermeidbar. Die meisten Bundes-länder haben die Gleichstellung im Beamten- und Richterrecht inzwischen vollzogen. Für den Bund ist die Gleichstellung im öffentlichen Dienstrecht mit Gesetz vom 14.11.2011 (BGBl. I S. 2219) nunmehr rückwirkend zum 1.1.2009 erfolgt. Nach Auffassung des BVG (Beschluss v. 19.6.2012) besteht  ein Gleichstellungsanspruch sogar rückwirkend zum 1. 1. 2001, also dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des LPartG, soweit der Anspruch auf Auszahlung etwa des Familienzuschlags zeitnah geltend gemacht worden ist.
Bei der Beihilfe hat das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheidung vom 7.7.2010 dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Beihilfe für krankheitsbedingte Aufwendungen überhaupt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG fällt. Diese Frage hat der EuGH mit Urteil vom 6.12.2012 bejaht, da es sich bei der Beihilfe um keine vom Anwendungsbereich der Richlinie ausgenommene Leistung der Sozialversicherung handelt, sondern um eine vom Staat als Arbeitgeber finanzierte Leistung und damit Teil des Arbeitsentgelts im Sinne der Richtlinie. Der Gleichbehandlungsanspruch besteht damit unmittelbar seit Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2000/78/EG am 3.12.2003. Allerdings dürften in der Zwischenzeit vielfach die Antragsfristen für die Beantragung der Beihilfe abgelaufen sein.   

5. Erbschaft- und Schenkungsteuer

Mit  Beschluss vom 21.7.2010 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft nach dem bis zum 31.12.2008 geltenden Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuerrecht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Es hat den Gesetzgeber verpflichtet, für die Altfälle seit Inkrafttreten des LPartG am 1.8.2001 eine Regelung zu treffen, die die festgestellten Gleichheitsverstöße bei den Steuersätzen und Freibeträgen beseitigt. Dies ist mit dem Jahressteuergesetz 2010 geschehen.
Die Neuregelung gilt für alle noch nicht bestandskräftig veranlagten Fälle rückwirkend ab dem 1.8. 2001.

6. Einkommensteuer

Mit Beschluss vom 7.5.2013 hat das Bundesverfassungsgericht gleichfalls entschieden, dass der Ausschluss eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting und anderen an die Ehe anschließenden Vergünstigungen im Einkommensteuerrecht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Es hat den Gesetzgeber verpflichtet, den festgestellten Verfassungsverstoß rückwirkend zum 1.8.2001, dem Datum des Inkrafttretens des Lebenspartnerschaftsgesetzes, zu beseitigen.
Dem ist der Gesetzgeber mit Gesetz vom 15.7.2013 nachgekommen. Eingetragene Lebenspartner werden damit im Einkommensteuerrecht mit Eheleuten gleichgestellt. Die Gleichstellung gilt für die Vergangenheit in allen Fällen, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist.
 
Fazit:  Grundsätzlich sind Ehegatten und eingetragene Lebenspartner in allen Bereichen gleich zu behandeln, in denen eine Versorgung oder Vergünstigung allein an die Eheschließung anknüpfen. Gleichen Pflichten stehen insoweit gleiche Rechte gegenüber.

Mit dem Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Eheöffnungsgesetz) vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2787) wird Lebenspartnern ab dem 01.10.2017 die Möglichkeit eröffnet, ihre Partnerschaft (rückwirkend) in eine Ehe umzuwandeln. Glechgeschlechtliche Paare können ab diesem Stichtag nur noch heiraten. Die Partner haben dann alle Rechte (und Pflichten) wie Eheleute. Dies gilt für das Familienrecht einschließlich Adoption ebenso wie für die  Altersversorgung, das Beamten- Richter- und Soldatenrecht und das Steuerrecht. Die bisherige Rechtsprechung zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner ist in Zukunft nur noch für die Lebenspartner von Belang, die ihre Partnerschaft nicht haben umwandeln lassen.
 
 

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